Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verbaucherinformationen und Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG

1. Informationen über das Unternehmen

Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG mit Sitz in Ulm, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRA 724719. Persönliche haftende Gesellschafterin: Independent Consulting GmbH, Gerstetten Eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 661970. Geschäftsführer: Hans-Jochen Grüninger Ladungsfähige Anschrift: Bockgasse 18, 89073 Ulm Telefon: 0731/94589895

2. Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunden“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs der angebotenen Produkte.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.

(4) Die Geschäftsbedingungen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG nicht an, es sei denn die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG gelten auch dann, wenn die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher (Kein Widerrufsrecht): Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatz-vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG Waren zu bestellen.

(2) Bei der Abgabe einer Kauforder zu einem von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG angebotenen Artikel per Telefax, Brief oder E-Mail gibt der Kunde mit Zugang des Auftrages bei der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Bei der Bestellung durch Eingabe auf der Internetplattform der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG gibt der Kunde gemäß nachfolgend genannten Einzelschritten ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab: Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Kauforder wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach der Bestellung erhält der Kunde von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

(4) Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann per Brief, Telefax, E-Mail oder durch Übersendung der Ware erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Auftragsbestätigung oder Warenlieferung bei dem Kunden eingeht, gilt das Angebot als durch die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG abgelehnt.

(5) Sofern zwischen dem Kunden und der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, wird Lieferung gegen Vorkasse vereinbart.

(6) Soweit zwischen den Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, sind die Waren der Gattung nach bestimmt geschuldet, d. h., sollte die Ware nicht mehr lieferbar sein, ist die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG berechtigt, eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware zu übersenden.

(7) Bilddarstellungen im Online-Shop stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Käufers besteht nur für einen artgleichen oder gleichwertigen Artikel.

(8) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Bestellung per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Auftrags bei der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Der Versand der Artikel erfolgt zuzüglich der bei der Bestellung und in der Auftragsbestätigung angegebenen Versandkosten.

§ 5 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG kommt ihren Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch den Kunden. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der Käufer innerhalb von drei Arbeitstagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Erfolgt kein Zahlungseingang innerhalb von fünf Werktagen, behält sich die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG das Recht vor, den Auftrag zu stornieren und einen eventuell daraus entstandenen Schaden geltend zu machen.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe der Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG ausdrücklich vor. (3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG unbestrittenen oder gegenüber der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung

(1) Bei Zustellung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet und können nicht zusammengefasst werden. Die Auslieferung der Waren erfolgt separat je Auftrag. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an.

(3) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern ist die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG im zumutbaren Umfang zur Teillieferung berechtigt. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG zur Teillieferung berechtigt.

(4) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG von ihrem Lieferanten ohne ein Verschulden von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten oder gleichwertige Artikel zur Ersatzlieferung anbieten.

(5) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Circa-Fristen).

(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

(7) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (6) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(8) Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für schuldhaft verursachte Schäden an Leben und Gesundheit.

(9) Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(10) Sofern der Käufer Unternehmer ist, haftet die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG im Übrigen im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 15 % des Lieferwertes.

(11) Die Auslieferung der Ware erfolgt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 8 Gefahrenübergang Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG.

§ 10 Mängelrechte, Schadensersatz Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Nichtabnahme Im Fall der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer ist die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Dabei kann eine Pauschale in Höhe von 10% des Nettokaufpreises in Rechnung gebracht werden.

§ 12 Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen

(1) Dem Anbieter steht ein vertragliches Aufhebungsrecht für den Fall zu, dass der Vertrag über den Verkauf oder den Ankauf der Ware zu einem nicht marktgerecht gebildeten Preis zustande kam (so genannter „Mistrade“). Ein Mistrade liegt vor, wenn der Preis erheblich und offenkundig von dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages marktgerechten Preis abweicht. Als Ursache für einen Mistrade kommen entweder Fehler im technischen System des Anbieters sowie seiner Vertragspartner oder Fehler bei der Eingabe eines Preises oder eines Preisindikators in Betracht.

(2) Der Anbieter hat die Aufhebung des Vertrages gegenüber dem Kunden spätestens drei Tage nach dem Mistrade geltend zu machen. Das Recht zur Anfechtung des Vertrages durch den Anbieter in den dafür vorgesehen gesetzlichen Fristen bleibt davon unberührt.

(3) Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger im Vertrauen auf den Bestand des aufgehobenen Vertrages erlittener Schäden zu.

3. Sonstiges § 1 Anwendbares Recht Für die Bedingungen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG und die Geschäftsbeziehung zwischen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). § 2 Gerichtsstand, Erfüllungsort Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG Gerichtsstand. Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Käufer bzw. Verkäufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. § 3 Schlussbestimmungen Der Vertrag sowie die einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 4. Datenschutzhinweis Die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG misst dem Schutz der personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert bei. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch formlose Mitteilung auf dem Postweg an die Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG, Bockgasse 18, 89073 Ulm oder durch eine E-Mail an info@edelmetalle-ulm.com widersprechen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Bestellabwicklung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen. Weitere Informationen rund um das Thema Datensicherheit und Datenschutz finden Sie auf unserer Internetseite goldshop-ulm.de.

Nutzungsbedingungen der Edelmetalle Ulm GmbH & Co. KG

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